Gerichte prüfen Kfz-Massenscanning in Hessen und Schleswig-Holstein [3. Update]
Der Hessische Staatsgerichtshof hat für August Termin zur mündlichen Verhandlung über eine Klage gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdateien anberaumt. Gegen eine...
View ArticleBundesverfassungsgericht verhandelt über Kfz-Massenscanning [2. Update]
Das Bundesverfassungsgericht hat für den 20. November Termin zur mündlichen Verhandlung über Verfassungsbeschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdateien anberaumt....
View ArticleBundesverfassungsgericht verhandelt über Kfz-Massenabgleich [5. Ergänzung]
Pressemitteilung der Beschwerdeführer vom 19.11.2007: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am morgigen Dienstag (20. November) über Verfassungsbeschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von...
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